Geschaeftsbedingungen

Geschäftsbedingungen​

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Free2Move

  • 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle auf der Free2Move App (nachfolgend „Plattform“) angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Anbieter und Vertragspartner der Mietverträge ist GHM Mobile Development GmbH, Dessauer Straße 28-29, 10963 Berlin (nachfolgend „Vermieter“).

1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  • 2 Vertragsschluss, Zustandekommen von Verträgen, Kosten, Nutzungsvoraussetzungen

2.1 Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung durch den Nutzer nötig. Vor der erstmaligen Nutzung der Plattform wird der Kunde aufgefordert, seine Personenstammdaten einzugeben und diesen AGB zuzustimmen. Die Registrierung erfolgt, wenn der Kunde den Button [zustimmen] betätigt.

2.2 Für die Anmietung eines Free2Move Fahrzeuges über die Plattform ist zuvor eine kostenpflichtige Validierung der Fahrerlaubnis (ausschließlich EU/EWR-Führerschein) notwendig. Dies geschieht über die Validierungsfunktion der Plattform. Der Kunde lädt zunächst Fotos der Vorder- und Rückseite seiner Fahrerlaubnis und ein Foto von sich selbst auf die Plattform. Im nächsten Schritt wählt der Kunde die Zahlmethode aus, bzw. gibt seine Zahldaten ein. Im letzten Schritt bestätigt der Kunde die Validierung durch Aktivieren des Buttons [zahlungspflichtig validieren]. Der Vertrag kommt mit Betätigung des Buttons zustande. Die Validierung gilt für jeweils 36 Monate, soweit die Fahrerlaubnis und die Kreditkarte für diesen Zeitraum Gültigkeit behalten. Ist dies nicht der Fall, ist die Gültigkeit bis zum Ablauf der Fahrerlaubnis oder der Kreditkarte beschränkt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Nach Ablauf der Gültigkeit der Validierung ist eine erneute Validierung erforderlich.

2.3 Sie können über die Plattform unverbindlich nach verfügbaren Autos zur Anmietung suchen. Wenn Sie ein verfügbares Auto ausgewählt haben, können Sie es über die Plattform reservieren. Nach Festlegung des Fahrzeuges wählen Sie die gewünschte Zahlungsmethode aus. Der Vertrag kommt zustande, nachdem Sie die Reservierung bestätigt und das gemietete Fahrzeug geöffnet haben.

2.4 Die Kosten für die Anmietung von Fahrzeugen und Validierung der Fahrerlaubnis ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Vermieters auf der Plattform.  

2.5 Eine kostenfreie Reservierung ist für 15 Minuten möglich. Während dieser Reservierungsdauer ist das Angebot keinem anderen Kunden zugänglich. Der Vermieter ist berechtigt Reservierungsanfragen abzulehnen.

2.6 Für die Nutzung der App ist ein aktuelles iOS-Gerät oder ein Android-Gerät notwendig. Die genauen Voraussetzungen können Sie im Apple App Store unter folgendem Link einsehen: [Link auf App-Seite], bzw. im Play-Store unter folgendem Link: [Link auf App-Seite].

  • 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und die eingegebenen Buchungsdaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Buchungs- und Auftragsbestätigung mit allen Buchungsdaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Buchung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Buchung an uns auszudrucken.

  • 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausnahme vom Widerrufsrecht

Für Verträge über die Anmietung von Fahrzeugen über die Plattform besteht kein Widerrufsrecht.

  • 5 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Free2Move Frankfurt, Dessauer Straße 28-29, 10963 Berlin, Telefon 030 22 957636, E-Mail Support.frankfurt@free2move-carsharing.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

  • 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Die Zahlung kann entweder über den eigenen Account des Kunden oder über einen hierfür freigeschalteten Account eines anderen Kunden erfolgen.

6.3 Für die Freischaltung des eigenen Kontos für Zahlungen hat der Kunde seine Kreditkarten- und persönlichen Daten im Nutzerkonto zu hinterlegen. Wir akzeptieren für Zahlungen VISA und Mastercard. Die Daten des Kreditkarteninhabers müssen mit den Daten des Kundenkontos und der Fahrerlaubnis übereinstimmen. Wir behalten uns vor, das Konto des Kunden vorübergehend zu sperren, soweit diese Übereinstimmung nicht gegeben ist.

6.4 Kunden können auch die Zahlung für andere Kunden übernehmen. Hierfür muss sowohl der übernehmende Kunde als auch der mietende Kunde auf der Plattform registriert und validiert sein. Der übernehmende Kunde muss den anderen Kunden zunächst in seinem Nutzeraccount freischalten. Nach erfolgter Freischaltung kann der mietende Kunde die Zahlungsübernahme als Zahlmethode einstellen. Übernimmt ein Kunde die Zahlung für einen anderen Kunden, so haftet er neben dem mietenden Kunden gesamtschuldnerisch für jegliche Verbindlichkeiten, die auf Grund eines Vertragsverhältnisses, das zwischen Vermieter und dem anderen Kunden durch eine Zahlungsübernahme zustande kommt. Die gewerbsmäßige Erbringung von Zahlungsdiensten auf der Plattform ist nicht gestattet.

6.5 Der Mietpreis wird nach Beendigung der jeweiligen Mietdauer entsprechend der Preisliste des Vermieters berechnet und die Kreditkarte des Kunden mit dem entsprechenden Betrag belastet. Im Falle der Buchung eines Pakets wird nach Beendigung der Miete der Paketpreis berechnet. Nicht genutzte Bestandteile oder Einheiten aus einem Paket sind nicht übertragbar und verfallen mit Ende der Anmietung.

  • 7 Zugelassene Fahrer

7.1 Fahrzeuge des Vermieters dürfen ausschließlich von Personen geführt werden, die

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens einem Jahr in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Führen des gemieteten Fahrzeuges sind,
  • die Fahrerlaubnis gemäß § 2.2 validiert haben,
  • Besitzer des Kundenkontos sind, mit dem das Fahrzeug angemietet wurde und
  • fahrtüchtig sind, insbesondere nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, stehen.

7.2 Das Führen von Fahrzeugen des Vermieters ist auch nicht unter einem geringen Einfluss von Alkohol zulässig. Es gilt ein Grenzwert von 0,0‰ Blutalkoholkonzentration.

7.3 Kunden dürfen keine Dritten ein angemietetes Fahrzeug führen lassen. Dies gilt auch, wenn der Dritte selbst Kunde des Vermieters ist. Als Dritte im Sinne dieser Ziff. 7.3. gelten nicht Mitarbeiter von Unternehmen, die Kunde auf der Plattform sind, und die die Voraussetzungen des § 7.1 erfüllen.

  • 8 Pflichten des Kunden, Mietbedingungen

8.1 Der Kunde wird im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform

  • die Plattform nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen;
  • den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten der App unbefugt abzurufen oder in Programme, die nicht vom Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datenbanken oder Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen;
  • den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der App durch ihn beruhen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß vorliegt, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.
  • seine Zugangsdaten (Nutzername, Passwort und PIN) geheim halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich machen;
  • ein Abhandenkommen der Zugangsdaten oder des Endgeräts des Kunden unverzüglich dem Vermieter melden, damit der Vermieter den Zugang sperren und eine missbräuchliche Verwendung unterbinden kann.

8.2 Der Kunde ist im Zusammenhang mit der Anmietung von Fahrzeugen verpflichtet

  • alle gesetzlichen Regelungen, insbesondere für den Straßenverkehr, zu beachten, insbesondere keine Verkehrsverstöße zu begehen, angemessen zu fahren und das Fahrzeug sicher zu führen;
  • die maximale Geschwindigkeit und Drehzahl sowohl aus gesetzlichen Vorschriften als auch nach den Angaben des Herstellers zu beachten;
  • die Fahrzeuge des Vermieters pfleglich zu behandeln und die Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten;
  • Schäden oder starke Verschmutzungen am Fahrzeug unmittelbar bei Übernahme zu prüfen und unverzüglich dem Vermieter telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen;
  • Beim Abstellen das Fahrzeug gegen Diebstahl durch Verriegelung des Fahrzeugs und Schließen aller Fenster zu schützen;
  • sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug beim Führen in einem verkehrssicheren Zustand befindet und bei längeren Fahrten den Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und zu korrigieren;
  • bei Aufleuchten einer Warnleuchte des Fahrzeugs unverzüglich anzuhalten und den Vermieter zu kontaktieren, um ein weiteres Vorgehen abzustimmen.
  • Dem Kunden ist es untersagt
  • das Fahrzeug außerhalb des allgemeinen Straßenverkehrs zu verwenden. Insbesondere sind Geländefahrten oder die Verwendung zu Rennen jeglicher Art oder Motorsportveranstaltungen untersagt;
  • das Fahrzeug außerhalb der EU/EWR zu nutzen;
  • das Fahrzeug für gewerbliche Transporte oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen, Fahrzeugtests oder -schulungen zu verwenden;
  • Gefahrgüter zu transportieren;
  • im Fahrzeug zu rauchen oder Dritten das Rauchen zu gestatten;
  • Tiere im Fahrzeug mitzunehmen. Dies gilt nicht, wenn das Tier sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum des Fahrzeugs verstaut ist, befindet;
  • Den Beifahrerairbag auszuschalten, es sei denn dies ist notwendig, um ein Kleinkind in einem Kindersitz mitzunehmen;
  • Kinder oder Kleinkinder ohne Verwendung eines erforderlichen Kindersitzes zu befördern;
  • Fahrzeuge des Vermieters verkehrswidrig zu verwenden;

8.4 Die Übergabe der Mietsache erfolgt am Standort des Fahrzeuges, der auf der Plattform angezeigt wird. Geringfügige Abweichungen aufgrund eines ungenauen GPS-Signals sind möglich. Die Rückgabe der Mietsache erfolgt auf einer der vom Vermieter freigegebenen, gebührenfreien Parkplätze im Geschäftsgebiet des Vermieters. Der Kunde hat das Fahrzeug vor Rückgabe ordnungsgemäß entsprechend den Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf einem hierfür vom Vermieter gekennzeichneten Parkplatz oder auf einem gebührenfreien Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum zu parken. Die Rückgabe auf gebührenpflichtigen, nur zu bestimmten Zeiten freien oder auf Privatgeländen befindlichen Parkplätzen ist nicht gestattet.

8.5 Das Fahrzeug ist frei von Müll und starker Verschmutzung zurückzugeben. Vor der Rückgabe ist das Zubehör (Schlüssel, Tankkarte, Dokumentenmappe, etc.) an die dafür vorgesehenen Stellen zurückzulegen. Sofern der Kunde Zubehör nicht mit dem Fahrzeug zurückgibt, hat er dieses spätestens innerhalb von 12 Stunden an den Vermieter zurückzugeben.

8.6 Sofern der Kunde ein Elektrofahrzeug angemietet hat und der Ladestand den Mindestwert bei Rückgabe unterschreitet, hat der Kunde das Fahrzeug vor der Rückgabe auf einem hierfür gekennzeichneten Parkplatz abzustellen und an die Ladesäule anzuschließen. Die Rückgabe ist in diesem Fall nur möglich, wenn das Fahrzeug zum Laden angeschlossen ist.

8.7 Hat der Kunde das Fahrzeug während der Mietzeit vollgetankt, kann er die Tankkosten gegen Einreichung des Tankbelegs beim Kundenservice erstattet verlangen.

  • 9 Versicherung, Verhalten bei Unfällen und Schäden

9.1 Für die Fahrzeuge des Vermieters besteht eine Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus gewährt der Vermieter zu Gunsten des Kunden eine Haftungsbegrenzung für Schäden an Fahrzeugen des Vermieters. Die Haftungsbegrenzung begünstigt ausschließlich den Kunden, der das Fahrzeug angemietet hat.

9.2 Für Beschädigungen des Fahrzeugs während der Mietdauer ist die Haftung des Kunden beschränkt auf eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500,- Euro.

9.3 Die Haftungsbegrenzung ist bei vorsätzlichen Beschädigungen des Fahrzeugs ausgeschlossen. Bei grob fahrlässig verursachten Schäden wird der Betrag der Selbstbeteiligung um den Betrag erhöht, um den der Versicherer des Vermieters die Leistungen an den Vermieter gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

9.4 Verletzt der Kunde eine Verpflichtung, die zum Entfallen des Versicherungsschutzes durch den Versicherer des Vermieters führt, entfällt der Versicherungsschutz und die Haftungsbegrenzung für den Kunden in dem Umfang, in dem die Leistung des Versicherers ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde einen unberechtigten Fahrer das Fahrzeug führen lässt oder nicht die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt.

9.5 Jegliche Unfälle und Schäden sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines Unfalles hat der Kunde sicherzustellen, dass der Unfall polizeilich aufgenommen wird. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Kunde unverzüglich den Vermieter zu kontaktieren und ein weiteres Vorgehen abzustimmen. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn der Unfall polizeilich aufgenommen wurde und sonstige Maßnahmen, wie das Sichern von Beweismitteln, die Übergabe des Fahrzeuges an ein Abschleppunternehmen, die mit dem Vermieter zu besprechen sind, durchgeführt wurden oder der Vermieter das Entfernen vom Unfallort genehmigt.

9.6 Der Kunde darf in Folge eines Unfalls keine Haftungs- oder Schuldübernahme erklären. Entsprechende Erklärungen, die der Kunde dennoch abgibt, binden nur diesen und gelten nicht für den Vermieter oder dessen Versicherer.

9.7 Im Nachgang zu einem Unfall übersendet der Vermieter dem Kunden ein Schadensformular. Der Kunde ist verpflichtet dieses innerhalb von 7 Tagen vollständig ausgefüllt an den Vermieter zurückzuschicken. Der Vermieter behält sich vor, dem Kunden alle unfallbedingten Kosten zu berechnen, sofern das Schadensformular nicht fristgerecht zurückgeschickt wird.

  • 10 Nutzungsrechte

10.1 Die Rechte an sämtlichen Inhalten sowie die Datenbanken, die App und Bestandteile dieser stehen ausschließlich dem Vermieter zu. Die App ist urheberrechtlich geschützt, so dass es dem Nutzer untersagt ist, den Programmcode zu bearbeiten, zu verändern, zu kopieren oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, davon abgeleitete Werke zu erstellen oder durch technische Einflussnahme (dekompilieren, Reverse Engineering) an den Quellcode zu gelangen.

10.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche Recht, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die Plattform auf Endgeräten, die im Eigentum des Kunden stehen, zu nutzen. Die Nutzungsrechte erstrecken sich nicht auf Personen, die Zugang zu Nutzerkonten des Apple App Stores oder Google Play-Stores haben, die mit dem Nutzerkonto des Kunden verknüpft sind (family sharing, volume sharing). Die Nutzungsrechte sind nicht übertragbar und eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet. 

  • 11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

11.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2.1 bis 11.8 folgendes:

11.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2.3 Soweit unter den Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Unsere Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

11.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

11.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.6 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  • 12 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag unter der Telefonnummer 030 22957636 oder per E-Mail an Support.frankfurt@free2move-carsharing.com

  • 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht.

13.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Berlin Charlottenburg. 

  • 14 Sonstiges

14.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand 12.12.2019